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Besuch aus dem Bundestag in der Kath. Akademie - Die Wolfsburg - in Mülheim/Ruhr



Die Parkinson-Selbsthilfegruppe Unna unter der Leitung von Dr. Hans Wille verlangt in einem von ihr erarbeiteten Manifest
1. eine neue Ärztebedarfsplanung, bei der alle Bürger in allen Bereichen des Landes gleichbehandelt werden
2. die Verlagerung der Kompetenz für die Ärztebedarfsplanung in das Bundesministerium für Gesundheit
3. einen Stopp des Kapazitätsabbaus bei den niedergelassenen Ärzten

Zum Versorgungsstrukturgesetz, das seit dem 01.01.2012 in Kraft ist, referierte darum die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesgesundheitsministerium Ulrike Flach am 18.04. anlässlich der Regionalleiterschulung NRW. Frau Flach ist die rechte Hand unseres Gesundheitsministers Daniel Bahr.
Herr Dr. Wille übernahm die einführenden Worte.
In einem ca. 45 Minuten langen Vortrag erklärte die Staatssekretärin den Regionalleitern das neue Gesetz. Sie sprach zu den neuen Regelungen für die vertragsärztliche Versorgung. Vor allem in ländlichen Regionen stehen immer weniger Ärzte zur Versorgung von Patienten zur Verfügung. Darauf hat inzwischen der Gesetzgeber mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, die den Arztberuf attraktiver machen. Die Staatssekretärin beschränkte sich in ihrem Referat auf einige Punkte, die besonders für die anwesenden Betroffenen von Bedeutung sind.
Medizinern sollen Anreize geboten werden, sich in unterversorgten Gebieten niederzulassen sowie die Versorgung soll zukunftssicher gestaltet werden.
Gleichzeitig erhalten die Kassenärztlichen Vereinigungen wieder mehr Spielraum, um die Versorgung vor Ort zu organisieren. Das Gesetz dazu gibt nur den Rahmen vor. Die konkrete Ausgestaltung obliegt der Selbstverwaltung.

Einer der wichtigsten Punkte im neuen Versorgungsstrukturgesetz ist eine neue
Ärztebedarfsplanung. Wo sich Ärzte und/oder Psychotherapeuten niederlassen können, hängt von einer Bedarfsplanung ab. Die bisherige Ärzteplanung ging von 1993 von einem Überschuss an Ärzten und Psychotherapeuten aus.
Der zunehmende Ärztemangel hat den Gesetzgeber veranlasst, den Gemeinsamen Bundesausschuss zu beauftragen, die Bedarfsricht-Linie anzupassen. Ab dem Jahr 2013 soll sie Gültigkeit haben. "Eine flächendeckende bedarfsgerechte medizinische Versorgung bleibt auch in Zukunft in ganz Deutschland gesichert.
Die Versorgung der Patienten wird sich maßgeblich verbessert, Arztpraxen und Krankenhäuser werden schrittweise miteinander verzahnt, der Zugang zu Innovationen erleichtert."

Verschiedene Teilnehmer der Regionalleiterschulung machten ihrer Kritik am Gesundheitssystem Luft. Die Staatssekretärin beantwortete Fragen zu den Rabattverträgen, zu den Generika und dem berühmten Kreuzchen - aut idem -, das der Arzt auf dem Rezeptbogen bei Medikamentenunverträglichkeit anbringen kann.
Eine ursprünglich geplante Podiumsdiskussion mit den Gesundheitssprechern des Landtags NRW kam aus unerklärlichen Gründen leider nicht zustande.
Umso mehr sind die Regionalleiter NRW der Staatsekretärin aus dem Bundestag zu Dank verpflichtet, dass sie vollkommen unbürokratisch diese Einefrau Podiumsdisskussion übernommen hat.

Dieser Kurzbericht wurde zusammengestellt von Magdalene Kaminski, RL Bochum, das Foto stammt von Franz Pölking, RL Recklinghausen.

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